Aufgrund einiger Nachfragen zu den letzten Jahreshauptversammlungen und der internen Entwicklung in unserer Bundesarbeitsgemeinschaft die nachfolgenden Informationen:

15. Januar 2012 Thomas Wüppesahl Kritische Polizisten

Liebe Interessierte! Liebe Freunde!

Es fanden seit dem letzten Blog-Eintrag bezüglich unserer Jahreshauptversammlung (JHV)vom 21. Februar 2009 die drei jährlich von der Satzung vorgeschriebenen Versammlungen sowohl Anfang 2010, dann bereits Ende 2010 und jetzt wieder im Dezember 2011 statt. Wir Kritischen PolizistInnen sind also wieder in dem alten Rhythmus von vor 2005 und halten unsere vereinsrechtlich vorgeschriebenen Zusammenkünfte satzungsgemäß zum Ende eines Kalenderjahres ab.

Am 11.12.2010 wurden Vera Flüge und ich neuerlich in unseren alten Funktionen im Vorstand durch Wahl bestätigt. Auf der letzten JHV vom 10.12.2011 wurden Satzungsänderungen sowie unsere Position zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese Versammlungen waren gut besucht, konnten neuerlich sehr effektiv und konstruktiv durchgeführt werden; jedenfalls waren sie von den zeitlichen Abläufen in keinem Vergleich zu den Versammlungen in den 80er oder 90er Jahren.

Zu unseren drei erarbeiteten Positionspapieren auf der JHV aus dem Dezember 2010 handelt es sich um folgende Papiere:

• zur Sicherheitsverwahrung,
• zu „Stuttgart 21“ mit dem Schwerpunkt auf Feindbilder bei PolizeibeamtInnen / polizeiliche Rolle bei Versammlungen und
• zum BKA und seiner unheilvollen Entwicklung für die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur.

Das BKA war nicht aus Versehen – wie der Bundesnachrichtendienst – ein Versorgungsnetzwerk von Alt-Nazis.

Jetzt bei der letzten JHV konnten wir feststellen, dass unsere Positionen entweder durch höchstrichterliche Feststellungen (Sicherheitsverwahrung) politisch wie rechtlich bestätigt worden sind oder durch aktuelle politische Fehlentwicklungen („Stuttgart 21“ und rechte Gesinnungen bei den Polizeien) politisch bestätigt worden sind.

Und um nur das Brisanteste hervorzuheben: Auch wenn es viele nicht hören oder lesen mögen, aber die Tatsache, dass aus dem rechtsradikalen Spektrum (NSU) mindestens 10 Morde und klar über einem Dutzend erfolgreich ausgeführte Raubüberfälle begangen werden konnten, ist letztlich auf diese Wurzeln in Polizeien und Verfassungsschutzämter nicht unwesentlich mit zurückzuführen. Und die vielen schützenden und unterstützenden Hände von Verfassungsschützern bei diesem erschreckenden Treiben scheinen wie irreal. Wir gehen in Kürze pointiert darauf ein.

Wenn wer sich alleine die beispielhaften Artikel aus der vom 12.7.2010 in der Süddeutschen  Zeitung: „NS-Staat, Stasi und der Geheimdienst Die braune Vergangenheit des BND“

sowie der Berliner Zeitung durchliest ist klar, warum wir mit unserer Position richtig liegen:

Artikel http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-staat-stasi-und-der-geheimdienst-d…

Artikel aus der Berliner Zeitung vom 12.07.2010 „Brauner Sumpf“

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ns-vergangenheit—jetzt-freigegeb…

Artikel aus der Berliner Zeitung vom 12.07.2010 „Verschleppte Aufarbeitung“

http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/ns-vergangenheit—jetzt-freig…
„Leider“ erfolgte meine Wiederwahl vor einem Jahr nicht – wie zwei Jahre zuvor – einstimmig. Es gab doch glatt Gegenstimmen und Enthaltungen. Nicht bloß unter demokratischen Gesichtspunkten eine erfreuliche Entwicklung. Die Einstimmigkeit vor zwei Jahren war wohl auch einem Mitfühl- oder Mitleid-Bonus nach meiner Haftentlassung geschuldet. Jedenfalls wächst unser kleines aber feines Häuflein exotischer Köpfe laaangsam wieder zu mehr Schlagkraft (bei der Meinungsbildung!) heran…

Nach wie vor fällt es den meisten MitgliederInnen unserer BAG ausgesprochen schwer sich für ein Vorstandsamt zur Verfügung zu stellen, weil klar ist, dass man dann gegen formelle wie informelle Benachteiligungen seine Frau bzw. Mann zu stehen hat. Gewissermaßen die spiegelbildliche Bestätigung unserer Kritiken an den binnenkulturellen Deformierungen in unseren Polizeien.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir all denen danken, die uns mit Rat und Tat unterstützen konnten. Ohne solche sozialen und politischen Zusammenhänge würden sich Fragen nach dem Sinn und der Motivation bei einigen von uns stellen!

Herzliche Grüße aus Krümmel

Thomas Wüppesahl