Immer wieder Auflösungsversuche: Dichtung und Wahrheit – Wunschträume und Realität – Mobbing

26. Juli 2012 Thomas Wüppesahl Kritische Polizisten

Aus gegebenem Anlass für alle Interessierten an unserer BAG folgende Informationen:

Seit gut 15 Kalenderjahren wird immer wieder versucht, unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal e.V.) aus dem politischen Meinungskampf zu entfernen.

Dies ist nachvollziehbar, weil wir nach wie vor weltweit der einzige polizeiliche Berufsverband sind, der die Polizeiarbeit auch von innen kritisiert.

Nun sind wir – wie so viele andere eingetragene Vereine, Gewerkschaften oder Parteien auch – durch die eine und andere Krise gegangen. Und so manche dieser Krisen hatte es wahrlich in sich, wie zum Beispiel das Insolvenzverfahren von Mai 2001 bis August 2004. Aber glücklicherweise gibt es immer noch ein paar Aufrechte, die unseren angesichts des Mainstreams exotischen Arbeitsansatz gut finden und ihn unterstützen.

Erstaunlicherweise gab es angelegentlich auch die Anstrengung, uns durch nahestehende Organisationen in ein schlechtes Licht zu rücken oder ganz auszugrenzen. Es gab sogar den Anlauf von eigenen Mitgliedern, uns aufzulösen. Aktuell findet so etwas Ähnliches neuerlich statt (siehe Ziff. 4. – 9.).

Um die vorstehende Darstellung nachvollziehbar zu machen, folgende kurze Informationen:

1. Beispiel: Selbstauflösung, von innen…
   Im Oktober 2000 stellten der damalige Bundesgeschäftsführer unserer BAG, Reinhard Borchers, sowie sein langjähriger Mitstreiter, Manfred Mahr (bis 1999 selbst Bundessprecher der BAG), zu der Jahreshauptversammlung in Hamburg den Antrag, dass sich die BAG Kritischer Polizisten selbst auflösen solle.
   Dieser Antrag wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich abgelehnt.
   

2. Und ein zweites Versuch: Selbstauflösung von innen
   Gleich acht Monate später, im Mai 2001, wurde nach unserer Satzungsregelung eine Sonderversammlung („aus wichtigem Grund“) in Kassel einberufen.
   Neuerlich sollte die BAG aufgelöst werden. Es werden Beschlüsse gefasst, wonach Thomas Wüppesahl als Bundessprecher abgewählt sei und anderer Unfug, der später durch zwei Instanzen (Amtsgericht und Landgericht) rechtskräftig abgewehrt worden ist.
   

3. Der dritte Versuch: Auflösung mangels Geld
   Aufgrund dieses desaströs-destruktiven Handelns einiger weniger – gerade aus der Gruppe derjenigen, die im Oktober 2000 in Hamburg mit ihrem Auflösungsantrag gescheitert waren -, musste im März 2001 ein Insolvenzantrag bei dem für unsere BAG zuständigen Vereinsgericht in Hamburg gestellt werden. Dieser Antrag wurde nicht bloß in dem laufenden Insolvenzverfahren als notwendig erkannt und ausgewiesen, sondern – was ausgesprochen selten geschieht – die BAG wurde im August 2004 wieder für solvent erklärt.
   

In dieser Zeitspanne in der das Insolvenzverfahren lief, waren wir logischerweise eingeschränkt geschäftsfähig, gleichwohl aber weiter politisch voll handlungsfähig.
Noch eine Bemerkung aus dieser Spezialität des Wirtschaftsrechts: Jeder Verein, auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, wird gesellschaftsrechtlich in solchen Konstellationen („drohende Zahlungsunfähigkeit“ bzw. „eingetretene Zahlungsunfähigkeit“) wie eine Firma behandelt. Das heißt, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht (was im Frühjahr aufgrund von diversen politischen Tollheiten einiger weniger Mitglieder der Fall war), muss ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Ansonsten sind die nach BGB außenvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder rechtlich mit ihrem persönlichen Vermögen in der Haftung, wenn offene Rechnungen aus der Vereinskasse nicht ausgeglichen werden könnten.
Übrigens kann man auch auf diesem Wege eine kalte Auflösung eines Vereins herbeiführen, also indem jemand die Zahlungsunfähigkeit durch zum Scheitern verdammte politische Aktivitäten „produziert“. So wie es „gesteuerte Insolvenzen“ gibt, so gibt es selbstverständlich auch in den Schlangengruben der Politik diese Spielart im politischen Kampf.

Letztlich sollte die BAG Kritischer Polizisten politisch beerdigt werden
Was aber viel wichtiger ist: In der Zeit des laufenden Insolvenzverfahrens wurde immer wieder mit Bezug zu dem Verfahren, also immerhin über rund vier Jahre lang in Medienredaktionen, Parteien und anderen politisch tätigen Organisationen versucht darzustellen, dass es „die Kritischen nicht mehr gäbe“. Die Kolportagen (oder: Mobbing) gingen so weit, dass wir gelegentlich von Journalisten gefragt wurden: „Gibt es die Kritischen überhaupt noch?“ – Bei diesem Informationsgift spielten Akteure aus anderen Berufsverbänden bedauerlicherweise eine bedeutsame Rolle als Transmissionsriemen.

Wir konnten solche Fragen natürlich eindeutig beantworten. Aber was tun wenn jemand – so in die Irre geführt – seine falsche Information nicht falsifiziert, sondern in dem Irrglauben damit lebt und arbeitet? Das ist ja genau das Fatale solcher Methoden mit Gerüchten (= Mobbing). Dann hat der Gemobbte – in diesem Beispiel die BAG – kaum eine Chance. Und das Wesen des Mobbings besteht unter anderem darin, dass die / der Gemobbte häufig als „Letzter“ erfährt, was über ihn in Umlauf gebracht worden ist.

Etwas Ähnliches findet aktuell statt:

4. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“
   Mit unserem zweiten „Neustart“ im Januar 2008 wurde von einzelnen Personen behauptet, unsere auch zu diesem Zweck durchgeführte Mitgliederversammlung (= Jahreshauptversammlung) in Hamburg hätte nie stattgefunden. Diese neuerliche „Verrücktheit“ ging zunächst von einer selbst durch uns jahrelang betreuten und von diversen Mobbing-Schlägen stark geschädigten jungen Frau aus, die – wieder einmal und ohne dass sie Mitglied bei war – so spät zur Mitgliederversammlung kam, dass sie von der Versammlung tatsächlich nichts mehr mitbekam. Zur Versammlung siehe auch hier.
   

5. „Das Gerücht“ (A. Paul Weber)
   Die Darstellung der jungen Frau machte sich dann im Verlaufe der Zeit ein nicht mehr ganz so junger Herr zu eigen, der wiederholt selbst als Mobber auftritt. Er streute nun nach dem Muster der oben geschilderten Vorgeschichte zum erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzverfahren unserer BAG, dass es uns nicht mehr gäbe. Dieses Informationsgift wurde mittlerweile ebenfalls unter anderem von Journalisten in Frageform an uns herangetragen. Also eine altbekannte Methode. Gleichwohl wirkt sie immer mal wieder erfolgreich.
   

6. „Der Schrei“ (Edvard Munch)
   Dieser langsam ins Alter gekommene, aber immer noch ganz rege agierende Herr hat nunmehr über einen Mittelsmann, einem renommierten Hochschullehrer, den er mal zum Schein als Mediator des Konfliktknäuels instrumentalisieren wollte und ein anderes Mal als „Zeuge“ dieses traurigen „Spiels“ – der er nun auch geworden ist – an uns herangetragen, dass er immer noch davon ausginge, dass es unsere BAG nicht mehr gäbe (also schon ein Fall für die Couch) und dass er sogar von einem Rechtsanwalt wüsste, der einen Wunsch aus unseren Reihen abgelehnt habe, gegen ihn (den älteren Herrn) vorzugehen.
   Wohlgemerkt: der bestens beleumundete Rechtsanwalt soll nach Darlegung dieses älter gewordenen Herrn aus einem bestehenden Mandatsverhältnis mit uns Kritischen ihm diese Information übermittelt haben.
   Abgesehen davon, dass der Sachverhalt falsch ist, kommt diese Darstellung ggü. dem Mittelsmann nicht bloß einem Parteienverrat (seitens des RA), sondern auch noch der Erfüllung von Ehrverletzungsdelikten seitens des älteren Herrn (ggü. bestimmten Aktiven unserer BAG) nahe.

   Gleichwohl ist dieses Handeln nicht bloß ärgerlich und dazu angetan unnötig Ressourcen zu vergeuden, sondern es ist objektiv schädlich. Wäre dieser ältere Herr Mitglied bei uns, sein Vereinsausschluss müsste zwingend stattfinden, obwohl wir bis zum heutigen Tage noch nie ein Mitglied bei uns wegen vereinsschädigendem Verhalten haben ausschließen müssen.

7. Die Nötigung
   Wir haben uns entschlossen, diese ärgerliche Querele nunmehr öffentlich zu machen, weil der ältere Herr auch noch mit einem erpresserischen / nötigenden Wunsch über den Mittelsmann an uns herantrat, wonach wir ein ganz bestimmtes Verhalten zeigen sollten, damit der älter gewordene Herr auf die Kolportage, dass „es die Kritischen gar nicht mehr gäbe“ (was er ohnedies seit Jahren streute) und die Nummer mit dem Rechtsanwalt (siehe Ziff. 6.) und anderen Unfug „verzichten“ wolle. Klingt das nicht großzügig? Oder ist es von Größenwahn beseelt?
   Dieser agile Herr führte sogar gegen einen Aktiven von uns mit der ganzen Mächtigkeit seiner von ihm geführten Organisation einen Rechtsstreit bis zum bitteren Ende vor einem Hamburger Amtsgericht und … verlor krachend.
   

8. Das Selbstverständnis
   Wir lassen derzeit die Klarnamen bewusst weg, weil dies bloß unnötig eskalieren kann. Außerdem: die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
   Ebenfalls haben wir weitere skandalöse Details des Sachverhalts nicht dargestellt: es würde die meisten Außenstehenden bloß ermüden, aber sie bleiben hoch relevant, weil der ältere Herr zum Beispiel in mehreren E-Mail-Korrespondenzen in unterschiedlichen Rollen noch mehr von seinem Regel verletzenden und ethisch mindestens fragwürdigen Selbstverständnis mit Falschbehauptungen, Nötigungen und Lügen bloß gelegt hat.
   

9. Der serielle Informations-Amok
   Gleichzeitig sehen wir den Zeitpunkt bei diesem informationellen Amoklauf des älteren Herrn als gekommen an, die Darstellung soweit vorzunehmen wie hier geschehen, um nicht noch mehr Schaden für unseren kleinen Berufsverband eintreten zu lassen. Der nächste Informationsamok scheint bevor zu stehen. – Dabei legen wir besonderen Wert auf die Feststellung, dass wir seit Jahren anregen, dass zur Beilegung dieser Konflikte mit diesem älteren Herrn eine Mediation stattfinden solle. Immer hat der Herr dies abgelehnt. Mit zum Teil abenteuerlichen Gründen; von „Begründungen“ kann keine Rede sein.

Und: wir Kritischen haben dies nicht einmal vorgeschlagen, sondern viele Male, mehrfach schriftlich.

10. „Never ending story!“
    Wer lange genug im politischen Geschäft unterwegs ist, weiß dass fast nichts unmöglich ist. Dies gilt für autoritäre Regimes genauso wie für gut bis einigermaßen funktionierende Demokratien. Es stellt eine „never ending story“ dar, sich im politischen Meinungskampf zu behaupten, Angriffen unter der Gürtellinie zu erwehren, weil es einfach der „Politik“ immanent ist, dass wegen der Machtgelüste Einzelner Regelverletzungen eintreten.
    Umso bedeutsamer ist es, dass Grenzen gesetzt werden können. Wir Kritischen hoffen hiermit, eine solche Grenze aufgestellt zu haben.
    

Es gab neben diesen hier dargestellten Episoden weitere Anlässe, in denen unsere Nichtexistenz nach außen getragen wurde. Absurdistan lässt grüßen.

Nun haben wir seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts viel Verständnis entwickelt, was solche Eliminierungsbemühungen angeht: Das Bemühen lag bei verschiedenen politischen Kräften, wie anderen gegnerischen Berufsverbänden, vereinzelten Parteisoldaten, vielen Polizeipräsidenten, Innenministerien, bis hinein in die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und ihren Gremien.
Wir sind einfach für den politischen Mainstream und trotz unserer kleinen Mitgliederzahl aufgrund unserer Sacharbeit und Fachkompetenz für Viele ein außerordentliches Ärgernis:

• Ob bei den Todesschüssen der GSG 9 in Bad Kleinen an RAF-Terroristen,

• in der Ausländer- /Asyldiskussion der 90er Jahre bis zu der von Rot-Grün im Bund mitgemachten Deprivation und menschenrechtsunwürdigen Stigmatisierung (siehe gerade Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zu den Regelsätzen bei Asylbewerbern),

• bei Todesschüssen im Polizeialltag,

• den politischen Kriminalisierungen,

• CASTOR-Transporten,

• „Stuttgart 21“,

• den 21 Toten bei der Love-Parade in Duisburg 2010,

• jetzt wieder das festgestellte Versagen der Ermittlungsbehörden über 12 Jahre hinweg bei dem Nationalsozialistischen Untergrund mit mindestens 10 Toten,

• Feindbildern schlechthin,

• polizeiliches Fehlverhalten bei Demonstrationen und so weiter.

Wir Kritischen beziehen Position und mischen uns ein. Eines unserer „Markenzeichen“.

Selbst bei wieder und wieder festzustellenden informellen und formellen Nachteilen für Aktive von uns, und jeder – wirklich ausnahmslos jeder – Aktive bei uns durfte diverse „Nachteile“ „sammeln“. Einer der Gründe, warum es für uns nicht einfacher geworden ist.

Wir sind seit unserer Gründung in weiten Kreisen der Polizeien ein verhasstes Feindbild. Das wird sogar im schlechtesten Sinne gepflegt und durch diverse andere wilde Geschichten als die hier dargestellten Episoden genährt.

Wir verstehen, dass wir ein Ärgernis für alle Mitmacher, Opportunisten und Staatsgläubigen dieses Landes sein müssen. Und Machtmissbrauch erfolgt eben auf vielen Ebenen:

• ob durch Banken,

• ob durch die Parlamentsmehrheit in mittlerweile unglaublich vielen verfassungswidrigen Entscheidungen (derzeit fast im Wochentakt),

• ob beim Teppichkauf durch Bundesminister im fernen Ausland am Zoll vorbei,

• ob durch den Ministerpräsidenten /Bundespräsidenten Wulff in vielen Einzelfällen,

• oder gerade gestern, Mittwoch, 25. Juli 2012, hat das Bundesverfassungsgericht zum X-ten Mal hintereinander das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklären müssen, weil viel zu viele Bundestagsabgeordnete viel zu viel mitmachen,

• dem nahezu absoluten Instrumentalisieren des ehem. Ministerpräsidenten Stefan Mappus durch die Finanzindustrie bei milliardenschweren Deals zugunsten privater Taschen / Konten

Warum also kein Machtmissbrauch bei Ermittlungen bis hin zu verfälschten Beweismitteln durch Polizeibeamte?! Oder serielle rechtswidrige Übergriffe bei Versammlungen/Demonstrationen auf die gesamte Versammlung und/oder diverse Versammlungsteilnehmer?! Oder – was eigentlich das größte Problemfeld darstellt – warum sollte es die von uns immer wieder verkorksten Grundeinstellungen in den Polizeien bis hinein in die Ministerialbürokratien nicht geben?!

Vor diesem Hintergrund liefen wiederholt – bis heute (!) –, wie in Serie und mit unterschiedlichen Kernbotschaften die Versuche, uns Kritische als nicht mehr existent, politisch irrelevant, faktisch aufgelöst oder wegen des immer noch rechtskräftigen Fehlurteils gegen unseren derzeitigen Bundessprecher Wüppesahl auszugrenzen.

Diese Darstellung der Ziffern 4. bis 9. halten wir in eigener Sache auch deshalb für erforderlich, weil sie als ein Beispiel für die Verlodderung der politischen Kultur schlechthin in diesem unserem Lande beredtes Zeugnis über die dekadente Übernahme schlechter Beispiele von „oben“ (Politik, Vorstände, Aufsichtsräte usw.) nach „unten“ (Vereinswesen) abgibt.

Diese Veröffentlichung haben wir im Vorstand mit weiteren Aktiven in unserem Berufsverband sowie juristischer Beratung erarbeitet.

Wir bitten um Beachtung und gedankliche Verarbeitung.

Der Vorstand