Dr. Volker Manow; Bürgermeister zu Geesthacht

20. Dezember 2009 Thomas Wüppesahl Allgemein

Liebe Interessierte,

am Sonntag, 13. Dezember 2009, fanden die Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in Geesthacht statt.

Meine am 21. September 2009 bekannt gemachte Bereitschaft zur Kandidatur wurde verhindert; siehe bei Interesse: hier. – Das Ergebnis war, dass die von den fünf in der Stadtvertretung sitzenden Parteien organisierte Einzelkandidatur des amtierenden Ersten Stadtrates stattfand. Zwar meldete sich noch jemand, nachdem meine Kandidatur durch grüne ProvinzpolitikerInnen in Hamburg verhindert werden konnte, aber sein Antritt war aus gleich verschiedenen Gründen eine Witz-Nummer.

Wieso die fünf Parteien eine faktische Einzelkandidatur „organisierten“? – Ganz einfach, siehe: Bergedorfer Zeitung, Seite 19, 11. September 2009:

„Auf die offizielle Ausschreibung haben sich zwar zwei Kandidaten aus anderen Städten beworben“, sagt Gemeindewahlleichterin Maren Marquardt. „Allerdings wollten beide nur unter der Voraussetzung kandidieren, dass sie von einer Fraktion unterstützt werden.“

Da alle fünf Fraktionen der Ratsversammlung aber bereits die Kandidatur des Ersten Stadtrats unterstützen wollen, wurden die Bewerbungsmappen postwendend zurückgeschickt.“

Eine wahrlich „organisierte Kandidatur“ Manows. Klassische OK. Aber es hat schon Schlimmeres an einem nine-eleven stattgefunden…

So erhielt der Kandidat aller Parteien, Dr. Volker Manow, genau heute vor einer Woche 80 Prozent der abgegebenen Stimmen und der Zähl-Kandidat – ein Herr Winkler – fast 20 Prozent.

Dies ist für den faktischen Einzelkandidaten Manow ein grottenschlechtes Ergebnis, weil alles unterhalb von 90 Prozent schwach ist: Es gab faktisch keinen Wahlkampf, der Zähl-Kandidat hatte weder ein Programm noch sonst irgendetwas Nennenswertes anzubieten. Er wollte „lediglich“ ein Hallenschwimmbad in Geesthacht bauen, im Übrigen alles so belassen wie es ist – den Betrieb des AKW Krümmel, kein S-Bahn-Anschluss usw. – und ansonsten zu den über 750.000 Kilometern, die er auf seiner Harley Davidson bereits durch die Welt geknattert ist, weitere Kilometer machen.

Alle freuen sich, dass er nicht ein Kongreßzentrum, einen Flughafen oder ein zweites AKW bauen lassen wollte.

Und bei all dem geistigen Elend geht es nicht darum, nachzukarten, oder einer nicht vorhandenen Enttäuschung Ausdruck zu verleihen, da ich mehr „Ertrag“ von diesem Versuch, meine Heimatstadt zu neuen Ufern zu führen, saldieren kann als ich erwarten durfte. Vielmehr ist meine verhinderte „Kandidatur de luxe“, wie ich sie am 21.09.2009 bezeichnete, für mich auch noch mit weiter bestehenden Freiräumen verbunden und für wohl alle Beteiligten weniger anstrengend.

Es geht auch nicht darum, aufzuzeigen, dass Kandidat und Parteien (oder umgekehrt) sich in ihrer Wesensgleichheit gefunden haben, denn die GeesthachterInnen sind nicht sooo wie die Parteien + „ihr“ Kandidat, sondern es geht darum:

Geesthacht hatte mit den katastrophalen Abläufen um und zu den Störereignissen im AKW Krümmel im Sommer 2007 und 2009 endlich die Chance, dem existierenden existentiellen Wahnsinn einer von mehreren der auf unserem Stadtgebiet aktiv betriebenen Atomanlagen etwas entgegenzustellen.

Diese Chance (siehe hier und hier) wurde bewusst verspielt. Der Preis dafür kann unter Umständen der höchste Preis werden, den wir alle zu verlieren haben! Die Aussichten darauf sind mit dem 13.12.2009 leider größer geworden.

Wer mit der Unterstützung aller fünf Parteien und nach zehnjähriger Tätigkeit als 1. Stadtrat in Geesthacht angesichts einer solchen Witz-Nummer von Gegenkandidatur nicht klar über 90 Prozent landet, bekommt von den WählerInnen mitgeteilt:

„Du bist nur eine Notlösung, weil es ja ansonsten niemanden gibt!“

Wer meint, dies wäre in der Analyse zu hart, sei darauf verwiesen, dass gerade 30 Prozent aller Wahlberechtigten gültig gewählt haben! Dies ist die mit Abstand schlechteste Wahlbeteiligung bei einer Bürgermeisterwahl in Geesthacht! Damit schneidet „Geesthacht“ schlechter ab, als Afghanistan 2005 (geschätzte Wahlbeteiligung: 70%) und selbst für 2009 werden trotz aller Wahlfälschungen 40% bis 50% angegeben. Oder im Kosovo lag die Wahlbeteiligung 2007 bei 40% bis 45% – aber nur, weil die serbische Volksgruppe einem Boykottaufruf gefolgt war!

Diese Vergleiche sind weder polemisch noch propagandistisch. Sie sind real! Demnach gingen in Afghanistan – das gemeinsam mit Somalia nach Transparency International auf dem 1. Platz der Hitliste für Korruption steht -, unter Kriegsbedingungen und mit allen Sicherheitsrisiken mehr Bürger im Bewußtsein, dass auch noch massive Wahlfälschungen stattfinden, zur Wahlurne als in Geesthacht bei den gerade abgewickelten Bürgermeisterwahlen! Und zu dem vom Westen anerkannten Kosovo erspare ich mir nach dem mit Rot-Grüner Beteiligung geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weitere Ausführungen i. Vgl. zu den Geesthachter Parteien bei dieser Bürgermeisterwahl.

An diesen Beispielen kann man ungefähr ermessen, wo die Geesthachter Parteien die demokratische Beteiligung hinmanövriert haben: Der zukünftige Geesthachter Bürgermeister (und die ihn unterstützenden fünf Parteien) haben nicht einmal ein Viertel (!) aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen können, ihrem Kandidaten, Herrn Dr. Manow, zu vertrauen! Klar ist, dass bei meiner Beteiligung an der Bürgermeister-Wahl die Beteiligung nicht unter 70% gelegen hätte.

Für Herrn Dr. Manow ein erschütterndes Ergebnis. Und mit ihm haben die fünf Parteien einen weiteren Beitrag für die Parteienverdrossenheit zumindest in Geesthacht organisiert. Schade. Sehr schade! Und alles wegen klassischer OK (= organisierte Kandidatur).

Wie sauer die Geesthachterinnen und Geesthachter über diese Zumutung an Kandidatenangebot gewesen sein müssen, lässt sich nicht bloß aus der grottenschlechten Wahlbeteiligung herauslesen. Denn wenn der andere Kandidat, der lediglich pro forma dem Einzelkandidaten Dr. Manow entgegentrat, knapp 20 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen einsammelte, dann sind davon über 10 Prozent reine Protest- und/oder Fruststimmen. Niemand kann so eine Knall- oder Witz-Kandidatur ernsthaft und seriös mit dem Bürgermeisteramt ausstatten.

Um den wissensdurstigen MitbürgerInnen neben meinen Darstellungen und Bewertungen einen weiteren authentischen Eindruck zu geben, noch folgendes Zitate-Potpourri:

Geesthachter Anzeiger; 15. Dezember 2009, Seite 1:

Dr. Manow zu den 30 Prozent Wahlbeteiligung: „Diese Wahlbeteiligung sei „vergleichsweise in Ordnung“ sagte Manow in seinen Dankesworten.“

Aber vorher war von ihm, Dr. Manow, am 31.10.2009, in der Bergedorfer Zeitung, Seite 1, zu lesen:

„“Ich finde es gut, dass es einen zweiten Bewerber gibt“, sagt Manow. „So ist die Wahl am 13. Dezember wirklich eine Wahl für die Bürger. Und für den Gewinner wird es dadurch eher einen Rückhalt geben.“ Wäre Manow einziger Kandidat gewesen, bliebe gerade bei einer niedrigen Wahlbeteiligung ein fader Beigeschmack für ihn, was möglicherweise an der Kraft des Amtsinhabers gezehrt hätte.“ – Nun sind 30% Wahlbeteiligung für bundesdeutsche Verhältnisse eine mehr als niedrige Wahlbeteiligung. Was folgt daraus? Richtig: Ein „fader Beigeschmack für ihn“, für die Parteien, für die ganze Stadt Geesthacht. Mal schauen, wie weit die „Kraft des Amtsinhabers“ verzehrt werden wird, denn diese Truppe wird das AKW Krümmel munter weiter laufen lassen, keine ernsthaften Bemühungen für einen S-Bahnanschluss machen usw usf.

Und um die Widersprüchlichkeit des faktischen Einzelkandidaten Dr. Manow zu komplettieren, äußert sich der Kandidat in der Bergedorfer Zeitung vom 14.12.2009 nach diesem jeden Demokraten traurig stimmenden Ergebnis:

„“Mein Wunsch nach einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung hat sich mehr als erfüllt. Mit über 80 Prozent der Stimmen bin ich zufrieden“, sagte der sichtlich erfreute Manow…“ – Mit nicht einmal einem Viertel (!) aller wahlberechtigten Stimmen sieht der Kandidat eine „breite Mehrheit in der Bevölkerung“ für sich. Nun denn…

Bergedorfer Zeitung, Seite 1, 31. Oktober 2009, zitiert den Kandidaten Winkler. Der Mann ist von Beruf Busfahrer:

„Angst vor dem Chefsessel der Stadtverwaltung mit ihren 450 Mitarbeitern hat er nicht. „In meinen Bussen habe ich auch oft 150 Fahrgäste, da bin ich auch der Chef„, sagt Winkler.

Demnach kann auch jemand 450 Menschen führen, der schon einmal erfolgreich eine Viehladung unbeschadet von A nach B gefahren hat. – Menschen in Arbeitszusammenhängen anzuleiten, zu beurteilen, zu fördern etc. oder Menschen im Bus zu fahren ist nicht miteinander vergleichbar. Das ist an und für sich jedem bekannt.

Geesthachter Anzeiger; Seite 1, 15. Dezember 2009:

Winkler vor Verkündigung des Wahlergebnisses am Wahlabend: „Jetzt ist alles vorbei, jetzt kann ich nichts mehr verkehrt machen.“ – Tatsächlich nahm dieser Kandidat einzig formal dieser Bürgermeisterwahl das Kains-Signum der Einzelkandidatur.

Dr. Manow – Sonntagskurier, 6. Dezember 2009: „Zum Thema AKW Krümmel: „… Die Stadt Geesthacht hat keinerlei Einfluss auf den Betrieb oder Nichtbetrieb des Kernkraftwerkes.“ – Das schmerzt jeden vernünftig Denkenden: Hierzu siehe hier und hier.

Und bei gleicher Gelegenheit, ebenfalls „Sonntagskurier“, zum AKW Krümmel:

„Die Ängste anderer Menschen kann ich daher gut verstehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meine Solidarität mit den Mitarbeitern des Kernkraftwerkes Krümmel zum Ausdruck bringen. Sie haben es in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte nicht leicht, …“ – Das sind die Worte eines Mannes, der es allen recht machen will und dabei keine Prioritäten zu setzen vermag. So, oder fast wortgleich, waren (und sind bis heute) ständig die Äußerungen Manows zu der Geesthacht alles überschattenden AKW-Frage. Die Störfälle des AKW Krümmel setzen Geesthacht Hamburg und weit darüber hinaus in Angst und Schrecken – Für Herrrn Dr. Volker Manow steht die „Solidarität mit den Mitarbeitern“ des Krümmel-Monsters im Vordergrund.

In seinem wort- und inhaltskargen Vorstellungsblättchen von weniger als einem DIN A4-Format fehlt jegliches Wort zum AKW Krümmel, aber dafür ist zu lesen: „Ein Bürgermeister für alle“ – Nun denn! Ein Prosit auf die Beliebigkeit, und: Weiter so mit dem faustischen Pakt…

So jedenfalls sehen Beiträge zur weiteren PolitikerInnenverdrossenheit aus. Auch insoweit passt der Mann zu dem Selbstverständnis der Geesthachter Parteien.

Das bemerkenswerteste – leider auch längste – Zitat lässt sich der Parteipostille der Geesthachter SPD, „De Bandrieter“, Nr. 70 (September 2009) entnehmen. Darin wird von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Frau Kathrin Bockey, ein Gespräch zwischen ihrer Nachbarin, Petra, und sich selbst dokumentiert. Ob es nun fiktiv oder real ist: Beide Varianten spiegeln ein katastrophales Selbstverständnis wieder, gewissermaßen stellvertretend für die Geesthachter Kommunalpolitik:

Zitat Anfang:

Petra: „Was für ein Glück für Dich, dass sich bisher nur ein ernst zu nehmender Kandidat beworben hat.“

Kathrin: „Wie meinst Du das denn?“

Petra: „Na, ist doch klar! Das vereinfacht doch den Wahlkampf und es bleibt für Dich mehr Zeit zum Plätzchenbacken, Geschenke kaufen und so weiter.“

Kathrin: „Naja, das kann ja wohl nicht das entscheidende Argument sein. Aber mal im Ernst: Egal wer sich da theoretisch noch zur Wahl stellen könnte: Volker Manow ist die beste Wahl für diese Stadt.“

Petra: „Das glaube ich auch: Er kennt sich in der Geesthachter Verwaltung gut aus. Er ist ja schon lange Erster Stadtrat. Hat ihn nicht damals die SPD vorgeschlagen?“

Kathrin: „Ja, das stimmt. Aber er findet bei allen Fraktionen große Zustimmung und wurde letztes Mal auch einstimmig als Stadtrat wiedergewählt.“

Petra: „Dann macht es ja sowieso Sinn, dass alle Fraktionen jetzt seine Bürgermeisterbewerbung unterstützen. Das ist doch so, oder? Ich habe so was neulich in der Zeitung gelesen.“

Kathrin: „Ja genau. Aber sag mal, hast Du auch gelesen dass doch tatsächlich jemand behauptet hat, es sei undemokratisch, nur einen Kandidaten zur Wahl zu haben?“

Petra: „Was für ein Blödsinn! Immer wird gemeckert, dass die Parteien sich streiten und nicht zu Potte kommen und wenn sich mal alle einig sind, ist es auch nicht richtig. Hauptsache der Kandidat ist gut. Du kennst ihn doch persönlich, zumindest aus der Ausschussarbeit? Wie ist er denn so?“

Kathrin: „Im Ausschuss und in der Ratsversammlung: Total kompetent und sachlich. Dr. Manow weiß auf fast jede juristische Frage eine Antwort und er ist immer gut vorbereitet.“

Petra: „Und wie findest Du ihn menschlich?“

Kathrin: „Er ist super hilfsbereit. Wenn man mal eine Fachfrage hat, wie das eine oder andere juristisch zu bewerten ist, kümmert er sich sofort und zuverlässig darum. Außerdem kann er gut vermitteln. Wenn sich die Fraktionen in den Haaren liegen, dann holt er sie alle mit einem Augenzwinkern und einem Lächeln wieder „runter“.“

Petra: „Nicht schlecht, da könnte sich so mancher Chef ´ne Scheibe von abschneiden…“

Kathrin: „Ich denke, er ist fachlich kompetent, er ist sozial kompetent und er steht mitten im Leben. Also, was wollen wir Geesthachter noch mehr?“

Petra: „Äh, da fällt mir gerade jetzt so spontan auch nichts ein… Aber wie ist das eigentlich, wenn nur eine Person zur Wahl steht, muss dann überhaupt gewählt werden?“

Kathrin: „Du kannst Fragen fragen! Da muss ich passen. Aber ich kenne da einen Juristen, der die Antwort bestimmt weiß…….“

Zitat Ende.

Nun trieft das undemokratische Selbstverständnis (nicht bloß was Persönlichkeitswahlen angeht) bereits nur so aus diesen Dialog heraus. Aber gerade am 10.12.2009 wurde im Kreistag des Landkreises zu dem auch Geesthacht gehört, der amtierendeLandrat – ein CDU-Mann – von der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU + FDP im Kreistag gegen Grüne, Linke und SPD für weitere sechs Jahre bestätigt. Es gab wüsteste Kritiken. Vollkommen zu recht, weil es keine „Wahl“ mit Auswahl gewesen ist. Vielmehr setzten die CDU + FDP den Verzicht auf eine Ausschreibung (und eventuellen GegenkandidatInnen) mit einem weiteren legalen Coup durch. Also noch eine organisierte Kandidatur (= OK). Die massiven Kritiken kamen nicht bloß von den Linken und Grünen. Nein, ganz maßgeblich werden SPD-Kreistagsabgeordnete, also Partei-Kumpel von Kathrin Bockey, diesbzüglich zitiert.

Das Petra-Kathrin (Bockey)-Gespräch ist mit der Überschrift getitelt: „Warum Dr. Volker Manow eine gute Wahl ist!!“ – Sie lesen richtig: „Wahl“.

Aber das berühmte i-Tüpfelchen stellt die Tatsache dar, dass Kathrin Bockey Hamburger Polizeibeamtin ist. Eine typische Polizistin. Noch Fragen? Gewissermaßen eine unkritische Polizeibeamtin in den Reihen der SPD Geesthachts.

Bei allem (kleinen) Trubel um die Bürgermeisterwahl vom 13.12.2009 geht es darum:

Geesthacht hatte mit den katastrophalen Abläufen um und zu Störereignissen im AKW Krümmel im Sommer 2007 und 2009 endlich die Chance, dem existierenden existentiellen Wahnsinn einer von mehreren der auf unserem Stadtgebiet aktiv betriebenen Atomanlagen etwas entgegenzustellen.

Diese Chance (siehe hier und hier) wurde bewusst verspielt. Der Preis dafür kann unter Umständen der höchste Preis werden, den wir alle zu verlieren haben! Die Aussichten darauf sind mit dem 13.12.2009 leider größer geworden.

Ich werde demnächst – sobald ich mir für diese Geesthachter Kindereien die erforderliche Zeit nehmen kann -, noch in der Geesthachter Ratsversammlung gestellte Bürgerfragen, die ich im September bzw. im Oktober 2009 flankierend zu meiner Kandidatur zum Amt des Bürgermeisters gestellt hatte, sowie darauf erfolgte „Antworten“ der Fraktionen, dokumentieren.

Welche Niveaulosigkeiten (Stichwort: Kindereien) bis hin zu rechtswidrigem Handeln sich die Geesthachter Parteien bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts alleine gegen mich herausnahmen, ist auf meiner Homepage zum Kapitel „Politisches Leben“ ansatzweise dokumentiert. Hier stelle ich für die Interessierten davon lediglich einen beispielhaften Absatz ein:

„Bereits in seiner kommunalpolitischen Zeit sorgte Wüppesahl für teilweise bundesweit wahrgenommene Aktivitäten: So konnte er die Geschäftsordnung der Ratsversammlung Geesthachts, die extra wegen seiner zeitintensiven Gremienarbeit so geändert worden war (“ Lex Wüppesahl„), dass jeder Stadtvertreter nur noch zwei Anträge, von denen jeder nicht länger als auf einer DIN A4-Seite begründet werden sollte, und zwei Fragen pro Sitzung einbringen durfte, durch Anrufen des Verwaltungsgerichtes Schleswig für rechtswidrig erklären lassen. Selbstredend mit der Verknüpfung zu politischen Aktionen und wiederum nationaler Presse. Der politische Gegner tat sich einigermaßen schwer mit der Beachtung der rechtsstaatlichen Regeln.Dies stellte gewissermaßen der Vorläufer seines wenige Jahre später stattfindenden Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG (2 BvE 1/88; BverfGE 80, 188) dar und definiert bis heute den Maßstab für die parlamentarische Mindestausstattung von Einzelabgeordneten aufkommunaler Ebene.“

Man kann also unschwer erkennen, dass mit meiner verhinderten Kandidatur – dies ist mir durch zahlreiche Rückmeldungen in dieser vergangenen Woche nochmals gespiegelt worden -, für Geesthacht erst einmal eine große Chance vertan worden ist. Nichts dokumentiert dies so wie das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 13. Dezember 2009 und den auch medialen Umgang mit diesem Ergebnis. Für mich persönlich ist es allerdings aufgrund meiner diversen anderen Projekte ein Gewinn.

Sobald ich also die aktuelleren „Kindereien“ der Geesthachter „politischen Klasse“ dokumentiert haben werde, wird dieser derzeit noch auf der ersten Seite meiner Homepage herausgehobene Bereich – Bürgermeister-Kandidatur – als eigenständiges Kapitel eingeordnet.

Herzliche Grüße

Thomas Wüppesahl