Die Zukunft der Kritischen ist gesichert
Dienstag, 24. Februar 2009
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. (BAG Kritische PolizistInnen) vom vergangenen Samstag, 21. Februar 2009, teilen wir folgendes mit:
Voller Erfolg
Voller Erfolg, lautet das Fazit. Nach einem erfolgreich durchgeführten Insolvenzverfahren in der Zeit von April 2001 bis August 2004, nach einer abenteuerlich anmutenden Verhaftung mit fragwürdiger Verurteilung des Bundessprechers von Oktober 2004 bis Oktober 2007 sowie bereits zuvor eingetretenen massiven internen Erschütterungen durch die Zermürbung, innerer Erschöpfung und (vor allem) eingetretenen Ängsten über die persönliche eigene Zukunft in der Polizei von ehemaligen Kritischen PolizistInnen konnte endlich wieder Tritt gefunden werden:
- Während wir im Vorfeld auf entsprechende Fragen wie viele Mitglieder erscheinen würden, sagten: Mindestens 10. Wahrscheinlich 20, 30. Vielleicht mehr.Konnten die tatsächlichen niedrigen Erwartungen locker als verdoppelt festgestellt werden. So war die Mitgliederversammlung völlig unproblematisch beschlussfähig, obwohl aufgrund des Höhepunkts im diesjährigen Karneval an genau diesem Wochenende, den wir einladenden Nordlichter bei der Planung zur ersten MV nach fast acht Jahren wie natürlich übersahen, mit Sicherheit aus dem Rhein-Main-Bereich etliche Mitglieder, die das auch mit dem Fasching begründeten, fernblieben. Wir lernen weiter dazu.
- Ferner konnten Anträge im zweistelligen Bereich auf Neuaufnahme in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Orientierung: Die BAG Kritischer PolizistInnen hatte auch in ihren Hochzeiten nie mehr als 120 bis 130 Mitglieder.
- Als Satzungsänderung wurde die Regelung, dass unserem Verein bis zu drei Ehrenvorsitzende – um einer Inflationierung Einhalt zu gebieten – angehören können, die von der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit berufen werden, beschlossen.
- Ferner wurde die bereits für den 23. Oktober 2004 beantragte Satzungsänderung beschlossen, dass die BAG Kritischer PolizistInnen einen Wissenschaftlichen Beirat einrichtet, um den Verein bei der Realisierung seiner satzungsgemäßen Aufgaben vom wissenschaftlichen Aspekt her zu beraten, zu fördern und zu unterstützen.Im Oktober 2004 erklärten sich unter anderem bereit gewählt zu werden:
Prof. Dr. Lorenz Bölinger, Prof. Erhard Denninger, RA Dr. Thomas Etzel, Prof. Dr. Thomas Feltes, Dr. Alfred Fleissner, Dr. Dieter Gröblinghoff, MdB Wofgang-Dragi Nescovic (RiaBGH a.D.), RA Dr. Gerhard Strate. – Näheres siehe bei Interesse unter http://www.kritische-polizisten.de/unbequem54.pdf, dort auf den Seiten 9 bis 13.
Wir sind uns sicher, dass wir in absehbarer Zeit dieselben bzw. ähnlich profilierte Persönlichkeiten aus dem innen- und rechtspolitischen Arbeitsfeld für den Beirat werden gewinnen können.
- Es wurden zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, wie den Internetauftritt zu modernisieren, oder eine Umfrage in den Polizeien per Fragebogen über Mobbingbetroffenheit durchzuführen und anderes mehr.
Erstmals seit den 80er Jahren steht die Gründung einer Landesgruppe wieder an.
- Als Bundessprecher wurde Thomas Wüppesahl ohne Gegenstimmen erneut in seinem Amt bestätigt. Dies hat gerade vor dem Hintergrund seiner (für die Hamburger Justiz) peinlichen Verurteilung aus dem Juli 2005 eine besondere Qualität für ansonsten in ihren Ängsten ge- und häufig befangenen PolizeibeamtInnen.
Als Beisitzerin ist Frau Vera Flüge aus Gelsenkirchen als weiterer Aktivposten hinzugetreten.
Bei der nächsten Mitgliederversammlung, die für den Herbst d.J. angestrebt wird, dürften weitere Neumitglieder sowohl das Vertrauen der Basis für eine Mitarbeit im Vorstand als auch das eigene Zutrauen für eine solche Tätigkeit gefunden haben.
- Neben unserer notwendigen weiteren Konsolidierung auch gerade durch neue Mitglieder werden wir inhaltlich unsere alten Positionen weiter vertreten und ausbauen. Auch dazu sind Arbeitszusammenhänge eingerichtet worden.
Hilfreich waren und sind die zugegangenen Grußadressen und Unterstützungsschreiben von auch etlichen Bundestagsabgeordneten beispielhaft sei hier auf die Anlage des Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Benedikt Lux, verwiesen.
Für den Verein verbleibe ich für heute
mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl
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